Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Nimet Özten, handelnd unter "Nimet Özten" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4.10 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der BS PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, welche der Verkäufer zur Forderungseinziehung in seinem Namen ermächtigt. Die BS PAYONE GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die BS PAYONE GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.11 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.12 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

- per E-Mail

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

8.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

9) Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

General Terms and Conditions with customer information
Table of contents
Scope of application
Conclusion of contract
Right of withdrawal
Prices and terms of payment
Delivery and shipping conditions
Retention of title
Liability for defects (warranty)
Redemption of promotional vouchers
Redemption of gift vouchers
Applicable law
Alternative dispute resolution
1) Scope of application

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “GTC”) of the company Nimet Özten, trading under “Nimet Özten” (hereinafter referred to as “Seller”), shall apply to all contracts concluded between a consumer or a trader (hereinafter referred to as “Client”) and the Seller relating to all goods and/or services presented in the Seller's online store. The inclusion of the Customer's own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise agreed.

1.2 These GTC shall apply accordingly to contracts for the delivery of vouchers, unless otherwise agreed.

1.3 A consumer within the meaning of these GTC is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that can predominantly be attributed neither to their commercial nor their independent professional activity.

1.4 Entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity that acts in the exercise of its commercial or independent professional activity when concluding a legal transaction.

2) Conclusion of contract

2.1 The product descriptions contained in the Seller's online store do not constitute binding offers on the part of the Seller, but serve to submit a binding offer by the Customer.

2.2 The Customer can submit the offer via the online order form integrated into the Seller's online store. After placing the selected goods in the virtual shopping cart and going through the electronic ordering process, the customer submits a legally binding contractual offer with regard to the goods contained in the shopping cart by clicking the button that concludes the ordering process.

2.3 The seller may accept the customer's offer within five days,

by sending the customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), whereby the receipt of the order confirmation by the customer is decisive in this respect, or
by delivering the ordered goods to the customer, whereby the receipt of the goods by the customer is decisive, or
by requesting payment from the customer after the customer has placed the order.

If several of the aforementioned alternatives exist, the contract is concluded at the point in time at which one of the aforementioned alternatives occurs first. The period for accepting the offer begins on the day after the offer is sent by the customer and ends at the end of the fifth day following the sending of the offer. If the seller does not accept the customer's offer within the aforementioned period, this shall be deemed a rejection of the offer with the consequence that the customer is no longer bound by his declaration of intent.

2.4 If a payment method offered by PayPal is selected, payment shall be processed via the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter: “PayPal”), subject to the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full or - if the customer does not have a PayPal account - subject to the terms and conditions for payments without a PayPal account, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. If the customer pays by means of a payment method offered by PayPal that can be selected in the online order process, the seller already declares acceptance of the customer's offer at the time the customer clicks the button concluding the order process.

2.5 When submitting an offer via the seller's online order form, the contract text is stored by the seller after the conclusion of the contract and transmitted to the customer in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after the customer's order has been sent. The seller will not make the text of the contract available beyond this. If the customer has set up a user account in the seller's online store before sending his order, the order data will be archived on the seller's website and can be accessed by the customer free of charge via his password-protected user account by entering the corresponding login data.

2.6 Before binding submission of the order via the seller's online order form, the customer can recognize possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors can be the magnification function of the browser, with the help of which the display on the screen is enlarged. The customer can correct his entries during the electronic ordering process using the usual keyboard and mouse functions until he clicks on the button that concludes the ordering process.

2.7 Only the German language is available for the conclusion of the contract.

2.8 Order processing and contact are usually carried out by e-mail and automated order processing. The customer must ensure that the e-mail address provided by him for order processing is correct so that the e-mails sent by the seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all e-mails sent by the seller or by third parties commissioned by the seller to process the order can be delivered.

3) Right of withdrawal

3.1 Consumers are generally entitled to a right of withdrawal.

3.2 Further information on the right of revocation can be found in the seller's revocation policy.

4) Prices and terms of payment

4.1 Unless otherwise stated in the seller's product description, the prices quoted are total prices. Value added tax is not shown, as the seller is a small business within the meaning of the UStG. Any additional delivery and shipping costs will be indicated separately in the respective product description.

4.2 The payment option(s) will be communicated to the customer in the seller's online store.

4.3 If advance payment by bank transfer has been agreed, payment is due immediately after conclusion of the contract, unless the parties have agreed a later due date.

4.4 If the payment method “SOFORT” is selected, payment shall be processed via the payment service provider SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 Munich (hereinafter referred to as “SOFORT”). In order to be able to pay the invoice amount via “SOFORT”, the customer must have an online banking account activated for participation in “SOFORT”, legitimize himself accordingly during the payment process and confirm the payment instruction to “SOFORT”. The payment transaction is then immediately carried out by “SOFORT” and the customer's bank account is debited. The customer can find more information on the “SOFORT” payment method on the Internet at https://www.klarna.com/sofort/.

4.5 When selecting a payment method offered via the payment service “Shopify Payments”, payment processing is carried out via the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter “Stripe”). The individual payment methods offered via Shopify Payments are communicated to the customer in the seller's online store. Stripe may use other payment services to process payments, for which special payment terms may apply, to which the customer may be informed separately. Further information on “Shopify Payments” can be found on the Internet at https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de.

4.6 If a payment method offered via the payment service “mollie” is selected, the payment will be processed via the payment service provider Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Netherlands (hereinafter: “mollie”). The individual payment methods offered via mollie are communicated to the customer in the seller's online store. In order to process payments, mollie may use other payment services for which special payment terms may apply, to which the Customer may be informed separately. Further information on “mollie” is available on the Internet at https://www.mollie.com/de/.

4.7 If the SEPA direct debit payment method is selected, the invoice amount is due for payment after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before the deadline for advance information has expired. The direct debit will be collected when the ordered goods leave the seller's warehouse, but not before the deadline for the pre-notification has expired. Pre-notification is any communication (e.g. invoice, policy, contract) from the seller to the customer announcing a debit by SEPA direct debit. If the direct debit is not honored due to insufficient funds in the account or due to the provision of incorrect bank details, or if the customer objects to the debit although he is not entitled to do so, the customer shall bear the fees incurred by the respective credit institution as a result of the chargeback if he is responsible for this.

4.8 If the SEPA direct debit payment method is selected, the invoice amount shall be due for payment after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before the deadline for advance information has expired. The direct debit will be collected when the ordered goods leave the seller's warehouse, but not before the deadline for the pre-notification has expired. Pre-notification is any communication (e.g. invoice, policy, contract) from the seller to the customer announcing a debit by SEPA direct debit. If the direct debit is not honored due to insufficient funds in the account or due to the provision of incorrect bank details, or if the customer objects to the debit although he is not entitled to do so, the customer shall bear the fees incurred by the respective credit institution as a result of the chargeback if he is responsible for this. The seller reserves the right to carry out a credit check when selecting the SEPA direct debit payment method and to reject this payment method if the credit check is negative.

4.9 If the payment method “PayPal direct debit” is selected, PayPal shall collect the invoice amount from the Customer's bank account after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before the deadline for the pre-notification on behalf of the Seller has expired. Pre-notification is any communication (e.g. invoice, policy, contract) to the customer that announces a debit by SEPA Direct Debit. If the direct debit is not honored due to insufficient funds in the account or due to the provision of incorrect bank details, or if the customer objects to the direct debit although he is not entitled to do so, the customer shall bear the fees incurred by the respective credit institution as a result of the chargeback if he is responsible for this.

4.10 If the credit card payment method is selected, the invoice amount is due immediately upon conclusion of the contract. The processing of the credit card payment method is carried out in cooperation with BS PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, which the seller authorizes to collect receivables on his behalf. BS PAYONE GmbH collects the invoice amount from the customer's specified credit card account. The credit card will be debited immediately after the customer's order has been placed in the online store. Even if the payment method of credit card payment via BS PAYONE GmbH is selected, the seller remains responsible for general customer inquiries, e.g. regarding the goods, delivery time, dispatch, returns, complaints, revocation declarations and returns or credit notes.

4.11 If the credit card payment method is selected, the invoice amount is due immediately upon conclusion of the contract. The credit card payment method is processed in cooperation with secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag), to which the provider assigns its payment claim. secupay AG collects the invoice amount from the customer's specified credit card account. In the event of assignment, payment can only be made to secupay AG with debt-discharging effect. The credit card will be debited immediately after the customer's order has been placed in the online store. Even if the payment method of credit card payment via secupay AG is selected, the provider shall remain responsible for general customer inquiries, e.g. regarding the goods, delivery time, dispatch, returns, complaints, revocation declarations and returns or credit notes.

4.12 If the payment method credit card via Stripe is selected, the invoice amount is due immediately upon conclusion of the contract. Payment is processed by the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter: “Stripe”). Stripe reserves the right to carry out a credit check and to reject this payment method if the credit check is negative.

5) Delivery and shipping conditions

5.1 If the seller offers to ship the goods, delivery shall be made within the delivery area specified by the seller to the delivery address specified by the customer, unless otherwise agreed. When processing the transaction, the delivery address specified in the seller's order processing is decisive. Notwithstanding this, if the payment method PayPal is selected, the delivery address provided by the customer to PayPal at the time of payment shall be decisive.

5.2 If the delivery of the goods fails for reasons for which the customer is responsible, the customer shall bear the reasonable costs incurred by the seller as a result. This does not apply with regard to the costs for the return shipment if the customer effectively exercises his right of withdrawal. If the customer effectively exercises his right of withdrawal, the provision in the seller's withdrawal policy shall apply to the return costs.

5.3 If the customer acts as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall pass to the customer as soon as the seller has delivered the goods to the forwarding agent, the carrier or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment. If the customer is acting as a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall not pass until the goods are handed over to the customer or a person authorized to receive them. Notwithstanding this, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall pass to the customer, even in the case of consumers, as soon as the seller has delivered the goods to the forwarding agent, the carrier or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment, if the customer has commissioned the forwarding agent, the carrier or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment and the seller has not previously named this person or institution to the customer.

5.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-delivery. This shall only apply in the event that the Seller is not responsible for the non-delivery and the Seller has concluded a specific covering transaction with the supplier with due care. The seller shall make every reasonable effort to procure the goods. In the event of non-availability or only partial availability of the goods, the customer will be informed immediately and the consideration will be refunded without delay.

5.5 Self-collection is not possible for logistical reasons.

5.6 Vouchers are provided to the customer as follows:

- by e-mail

6) Retention of title

If the seller makes advance payment, he retains ownership of the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.

7) Liability for defects (warranty)

7.1 Unless otherwise stated in the following provisions, the provisions of statutory liability for defects shall apply. This shall not apply to contracts for the delivery of goods:

7.2 If the customer acts as an entrepreneur,

the seller has the choice of the type of subsequent performance;
in the case of new goods, the limitation period for defects shall be one year from delivery of the goods;
in the case of used goods, the rights and claims for defects are excluded;
the limitation period shall not recommence if a replacement delivery is made as part of the liability for defects.

7.3 The aforementioned limitations of liability and shortening of time limits shall not apply

to claims for damages and reimbursement of expenses by the customer,
in the event that the seller has fraudulently concealed the defect,
for goods that have been used for a building in accordance with their normal use and have caused its defectiveness,
for any existing obligation of the seller to provide updates for digital products, in the case of contracts for the delivery of goods with digital elements.

7.4 In addition, for entrepreneurs, the statutory limitation periods for any existing statutory right of recourse shall remain unaffected.

7.5 If the customer acts as a merchant within the meaning of § 1 HGB, he shall be subject to the commercial obligation to inspect and give notice of defects in accordance with § 377 HGB. If the customer fails to comply with the notification obligations regulated therein, the goods shall be deemed approved.

7.6 If the customer acts as a consumer, he is requested to complain to the deliverer about delivered goods with obvious transport damage and to inform the seller of this. If the customer fails to do so, this shall have no effect on his statutory or contractual claims for defects.

8) Redemption of promotional vouchers

8.1 Vouchers that are issued free of charge by the seller as part of promotions with a specific validity period and that cannot be purchased by the customer (hereinafter “promotional vouchers”) can only be redeemed in the seller's online store and only during the specified period.

8.2 Individual products may be excluded from the voucher promotion if a corresponding restriction results from the content of the promotional voucher.

8.3 Promotional vouchers can only be redeemed before the order process is completed. Subsequent offsetting is not possible.

8.4 Only one promotional voucher can be redeemed per order.

8.5 The value of the goods must be at least equal to the amount of the promotional voucher. Any remaining credit will not be refunded by the seller.

8.6 If the value of the promotional voucher is not sufficient to cover the order, one of the other payment methods offered by the seller can be chosen to settle the difference.

8.7 The credit balance of a promotional voucher is neither paid out in cash nor does it bear interest.

8.8 The promotional voucher will not be refunded if the customer returns the goods paid for in whole or in part with the promotional voucher within the scope of his statutory right of withdrawal.

8.9 The promotional voucher is only intended for use by the person named on it. The promotional voucher may not be transferred to third parties. The seller is entitled, but not obliged, to check the material eligibility of the respective voucher holder.

9) Redemption of gift vouchers

9.1 Gift vouchers that can be purchased via the seller's online store (hereinafter referred to as “gift vouchers”) can only be redeemed in the seller's online store, unless otherwise stated in the voucher.

9.2 Gift vouchers and remaining credit on gift vouchers can be redeemed until the end of the third year after the year in which the voucher was purchased. Remaining credit will be credited to the customer until the expiration date.

9.3 Gift vouchers can only be redeemed before the order process is completed. Subsequent offsetting is not possible.

9.4 Several gift vouchers can be redeemed for one order.

9.5 Gift vouchers can only be used for the purchase of goods and not for the purchase of further gift vouchers.

9.6 If the value of the gift voucher is not sufficient to cover the order, one of the other payment methods offered by the seller can be chosen to settle the difference.

9.7 The credit balance of a gift voucher is neither paid out in cash nor does it bear interest.

9.8 The gift voucher is only intended for use by the person named on it. The gift voucher may not be transferred to third parties. The seller is entitled, but not obliged, to check the material entitlement of the respective gift voucher holder.

10) Applicable law

The law of the Federal Republic of Germany applies to all legal relationships between the parties, excluding the laws on the international purchase of movable goods. In the case of consumers, this choice of law shall only apply insofar as the protection granted by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence is not withdrawn.

11) Alternative dispute resolution

11.1 The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on the Internet at the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr

This platform serves as a contact point for the out-of-court settlement of disputes arising from online purchase or service contracts in which a consumer is involved.

11.2 The seller is neither obliged nor willing to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.